Projekt "Deutsches Verfügungsnetzwerk"

Wichtige persönliche Entscheidungen für das eigene Leben nicht mehr eigenverantwortlich treffen zu können, ist eine Situation, in die jeder plötzlich und unerwartet, unfall-, krankheits- oder altersbedingt geraten kann! Die "immaterielle Vorsorge" ist im Gegensatz zur "materiellen" Vorsorge (Versicherung etc.) ein Thema, das der Deutsche immer wieder hinten anstellt: Aktuelle Zahlen zeigen cirka 320.000 Komapatienten auf, zum Teil unter 40 Jahre, die keine Entscheidungsfähigkeit mehr aufweisen. Dazu sprechen wir von über 1 Million Demenzpatienten die ebenfalls einer dauerhaften Betreuung unterliegen. Weitere Gruppen für die regelmäßig gerichtliche Betreuer bestellt werden, möchten wir gar nicht weiter aufzählen.

Scheint der definierte Wille nicht klar nachvollziehbar für den behandelnden Arzt, haben Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht ein “patientenvertretendes” Mitspracherecht. Der Bevollmächtigte (und nur er!) ist dann in der Lage die Inhalte aus der Patientenverfügung bei scheinbar unklarer Dokumentation, die Eindeutigkeit ärztlicher und pflegerischer Maßnahmen vorzugeben. Dies ist gesetzlich klar geregelt!

Aus genau diesen Gründen haben wir gemeinsam mit Fachanwälten das Projekt "Deutsche Verfügungsnetzwerk" ins Leben gerufen. Alle Belange unserer Nutzer werden hier thematisch und praktisch abgedeckt. Zu allen Themen bieten wir einzelne Vordrucke zum Download an.

Hierbei unterscheiden wir notfallrelevante Verfügungen "P-O-W" (Patientenverfügung inkl. Vorsorgevollmacht, Organspendeerklärung und die Widersprucherklärung gegen ungewollte Organentnahme im Ausland), die unmittelbar während einer Notfallversorgung oder der Notaufnahme online zur Einsicht stehen müssen und die Verfügungen, die klare Handlungsanweisung der weiterführenden immateriellen Vorsorge beinhalten.

Aus praktischer Erfahrung entwickelt

Mediziner, Anwälte, caritative Einrichtungen und Privatunternehmen beraten täglich Menschen zu den Themen der immateriellen Vorsorge. Dies erfolgt stest nach bestem Wissen und Gewissen. Leider entstehen hier immer wieder die gleichen Defizite, die eine Patientenverfügung nichtig machen.

Die meisten Patientenverfügungen sind nutzlos. Über 90% aller Verfügungen sind medizinisch zu ungenau, veraltet oder es dauert Stunden oder Tage, bis eine Verfügung in der Klinik ankommt. Alle therapeutischen Maßnahmen sind dann bereits eingeleitet.


BGH Urteil zur Patientenverfügung vom 06. Juli 2016 und bestätigte dies 2017 erneut
Der Bundesgerichtshof entschied mit dem BGH Urteil zur Patientenverfügung vom 06. Juli 2016, dass Patientenverfügungen für ihre Anwendung konkret formuliert sein müssen. Formulierungen wie “Keine lebenserhaltenden Maßnahmen” sind nicht klar genug. In Folge dieses Urteils dürften hunderttausende bestehender Patientenverfügungen unwirksam sein und neu erstellt werden müssen. Hinzu kommt die Kombination von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, um eventuelle Unklarheiten durch einen berechtigten Dritte spezifizieren lassen zu können!

Der Auslöser
Die Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall. Seit einem Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 befindet sie sich in einem wachkomatösen Zustand. Die Betroffene wird seit diesem Zeitpunkt über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.

1998 hatte die Betroffene ein mit „Patientenverfügung“ betiteltes Schriftstück unterschrieben. Dort hatte sie niedergelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Dies sollte jedoch nicht in jedem Fall gelten. Unter anderem sollte diese Verfügung dann gelten, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Sie sollte auch dann gelten, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe. Bei mehreren Gelegenheiten hatte die Betroffene in der Vergangenheit klargemacht, dass Sie nicht künstlich ernährt werden möchte, zuletzt vor Ihrem Herz-Kreislauf-Stillstand sogar geäußert: „Ich möchte sterben“.

Sowohl der Sohn als auch der Ehemann der Betroffenen wurden durch das Amtsgericht jeweils zu alleinvertretungsberechtigten Betreuern bestimmt. Der Sohn der Betroffenen war im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt. Seit 2014 waren beide der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden. Dies würde dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen entsprechen. Ihr Ehemann lehnt dies jedoch ab. Der Sohn kämpft nun bereits in der dritten Instanz für die Einstellung der künstlichen Ernährung.

Die Bedeutung des Urteils
Bei allen rechtlichen Aspekten rückt oft die Sicht auf die betroffenen Menschen in den Hintergrund. Hier der Ehemann, der sich gegen die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen verwehrt. Dort der Sohn, der den vermuteten Willen seiner Mutter umsetzen möchte. Die Standpunkte beider Beteiligten sind aus der jeweiligen Sicht emotional nachvollziehbar. Umso tragischer ist die Vorstellung, dass Ehemann und Sohn nun schon seit Jahren vor Gericht um das streiten, was jeder sicher aus voller Überzeugung für richtig hält.

Der aktuelle Fall verdeutlicht auf tragische Weise die Notwendigkeit zur Vorsorge und die Wichtigkeit möglichst konkret verfasster Patientenverfügungen. Dabei geht es um die eigenen Wertevorstellungen im Spannungsfeld zwischen der Erhaltung „werten Lebens“ und der möglichen Verlängerung „vermeidbaren Leidens“. Ebenfalls sehr wichtig ist Klarheit für Angehörige und deren Schutz vor quälenden Fragen und möglichen Auseinandersetzungen. Eine Bewertung im Sinn von „richtig oder falsch“ ist dabei weder möglich, noch angebracht. Im Kern geht es vielmehr darum, dass sich die meisten Menschen nur ungern mit unangenehmen Gedanken und vermeintlich schwierigen Themen auseinandersetzen wollen. Oftmals spielen Unsicherheiten und Ängste dabei auch eine Rolle. Tatsächlich sind jedoch eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den im Ernstfall entstehenden Fragestellungen und eine möglichst konkret formulierte Patientenverfügung die beste Möglichkeit, um sich auch in gesundheitlich kritischen Situation wirksam vor Fremdbestimmung zu schützen und Angehörigen die notwendige Klarheit zu geben.