Allgemeine Geschäftsbedinungen

Diese AGB soll Ihnen ein besseres Verständnis der Bedingungen vermitteln, unter denen Sie unseren Online-Service nutzen. Bitte lesen Sie auf jeden Fall die kompletten AGB´s, denn mit Ihrem Einverständnis geben Sie an, dass Sie die gesamten Bedingungen akzeptieren. Unsere Services werden im Ist-Zustand und ohne Gewährleistung irgendeiner Art und Weise, bereitgestellt.

Die Haftung der identbox Software GmbH für Schäden, die sich aus der Verwendung der Services ergeben, ist stark eingeschränkt. Im Hauptaugenmerk garantieren wir die Sicherheit Ihrer Daten, die ausschließlich Ihr Eigentum darstellen und explizit nur zum Erreichen der Vertragsziele verwendet werden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (folgend "AGB")

§ 1 Einleitung

Die identbox Software GmbH, Mathias-Brüggen-Str. 2, 50827 Köln, wird im Folgenden "Anbieter" genannt.

Im Geschäftsverkehr werden folgende Bezeichnungen verwendet:
a) Kunde
Der Kunde ist der Besteller einer Leistungserbringung. Er kann Privatmann, sowohl auch Gewerbetreibender sein. Er ist in direkter Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Anbieter verantwortlich und haftend.
b) Nutzer
Ein Nutzer ist die Person, die die Leistungen des Anbieters nutzt, u. U. abweichend vom Kunden. Ein typisches Beispiel des Nutzers ist ein Kind, dass im Besitz eines Trägermediums ist und dessen Schutz genießt. In diesem Fall kann der Kunde ein Elternteil, ein Teil der Großeltern oder ein Pate sein. Ebenso kann ein Unternehmen, ein Vertriebsmitarbeiter, eine Vereinigung oder eine behördliche Stelle als Kunde auftreten und einen Dritten als Nutzer einsetzen. Selbstverständlich kann auch der Kunde selber als Nutzer auftreten.
c) Drittanbieter


§ 2 Gegenstand

1. Der Gegenstand des hiermit zustande kommenden Vertrages umfasst ausschließlich die Produkte und Leistungen des Anbieters im Rahmen dieser AGB.

2. Der Anbieter bietet seinen Kunden/Nutzern:
- Speicherplätze für persönliche und medizinische Informationen,
- Leistungsmerkmale der GPS-Ortsbestimmung,
- Zubehörprodukte (Notfalldatenkarten, Notfallarmbänder u.ä.),

3. Im Datenverkehr können Daten im Internet über einen gesicherten Login-Bereich mittels Loginname und Loginpasswort oder ID/Kundennummer und PIN/Notfallpasswort, Codes oder individuelle Kundenpasswörter eingesehen bzw. bearbeitet werden. Medizinische Änderungen werden durch eine oder mehrere, vom Kunden individuell angelegte, Zugriffsberechtigungen vollzogen. Persönliche Daten können nur über die vom Kunden individuell angelegte Zugriffsberechtigungen geändert werden. Änderungen der Daten können nur über das vorhandene Passwortsystem vollzogen werden. Andere Methoden sind nicht vorgesehen.

4. Mit der Registrierung/Bestellung einer Leistung, außer Leistungen von Drittanbietern, stimmt der Kunde dieser AGB aktiv zu und akzeptiert diese AGB als Vertragsgrundlage.

5. Leistungen des Anbieters sind nicht übertragbar. Die Rechte an den persönlichen Daten bleiben ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter hat nur Zugriff auf die persönlichen Kunden- und Teilnehmerdaten (Name, Anschrift, Telefon usw.). Deshalb können durch den Anbieter auch keine medizinischen Informationen an den Kunden/Nutzer oder einen bevollmächtigten Dritten erteilt werden. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf PIN´s oder Passwörter, lediglich auf die ID/Kundennummer zur Nutzerverwaltung. Alle Passwörter sowie die hinterlegte Informationen werden per Hashfunktion verschlüsselt. Ein Hashwert wird deshalb auch als Fingerprint bezeichnet, da er eine nahezu eindeutige Kennzeichnung großer Datenmengen darstellt, so wie ein Fingerabdruck einen Menschen nahezu eindeutig identifiziert. Somit ist jeder Nutzer die einzige Person, die Zugriff darauf hat, sofern nur dieser, in Kenntnis der Zugangsdaten ist.

6. Hat der Nutzer seine Leistung per Gutschein komplett oder als eine Teilleistung einer anderweitigen Leistung oder eines Produktes erhalten, erklärt er sich einverstanden, dass ein Teilauszug der Nutzerdaten (Name, Telefonnummern und e-Mail) an die Person/das Unternehmen (keine Weitergabe an Privatpersonen) weitergeleitet werden darf, die/das den Gutschein/Kostenübernahme erbracht hat.

7. Der Anbieter stellt ausdrücklich klar, dass die Verwendung der durch ihn erbrachten Leistungen keine ärztliche Beratung oder Behandlung ersetzt. Der Anbieter stellt zu keiner Zeit einen medizinischen Beratungsdienst zur Verfügung. Kunden/Nutzer erhalten durch den Anbieter keine Übernahmen der Dateneingabe oder der Datenänderungen. Der Anbieter empfiehlt jedem Nutzer die Eingabe der medizinischen Daten NUR von einem Arzt eintragen zu lassen. Bei Behandlungen durch einen Therapeuten kann auch dieser in die Verantwortung genommen werden. Eine Eingabe der medizinischen Daten, unerheblich in welcher Form, sollte NIE durch den Kunden/Nutzer vorgenommen werden.

8. Bietet der Anbieter Leistungen Dritter an, gelten für dessen Leistungen/Produkte die jeweiligen Bedingungen des Dritten, nicht die des Anbieters. Solche Leistungen sind auch kein Bestandteil dieses Vertrages.

9. Im Verlustfalle oder im Falle fehlerhafter Einträge sind die Nutzer für eventuelle persönliche Schäden selbst haftend. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Trägermedium online über seinen persönlichen gesicherten Dateneingabebereich zu sperren. Ein Verlust ist dem Anbieter umgehend zu melden. Eine Ersatzleistung erhält der Kunde unverzüglich durch den Anbieter. Anfallende Kosten entnehmen Kunden/Nutzer bitte der Preisliste des Anbieters.

10. Leistungen, deren Nutzung Techniken oder Produkte externer Anbieter unterliegen (z.B. Satellitentechnik oder Mobilfunksystemen u.ä.), entziehen sich der Anbieterhaftung.


§ 3 Datenschutz und Technik

1. Der Nutzer gibt mit der Akzeptanz dieser AGB den ausdrücklichen Willen kund, dass seine oder die durch einen befähigten Dritten (Arzt, Apotheker o.ä.) eingegebenen Daten durch den Anbieter gespeichert werden.

2. Die Nutzung der Daten dient ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden weder an unberechtigte Dritte weitergegeben noch zugängig gemacht. Der Anbieter stellt die Einhaltung des Datenschutzes durch den leitenden Administrator sicher. Daten-schutz bei Zugriff Dritter, berechtigt oder unberechtigt, fällt nicht in den Aufgaben-bereich des Anbieters.

3. Der Anbieter speichert die Kunden- und Nutzerdaten in geschützten Datenbanken, es wird keinem Dritten Zugang zu diesen gewährt. Obwohl der Anbieter alle Sicherheits-vorkehrungen mit aktueller und marktführender Sicherheitstechnologie vorgenommen hat, um die privaten Daten der Nutzer zu schützen, gibt es im Internet keine vollständige Garantie für die Sicherheit von online abrufbaren Daten. Alle Mitarbeiter, auch diese, die keinen direkten Zugriff auf die Daten haben, sind der Unterzeichnung einer Vertraulich-keitserklärung nachgekommen. Hierdurch ist der unsachgemäße Gebrauch nahezu ausgeschlossen. Ein Datenschutzbeauftragter überwacht kontinuierlich die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

4. Der Anbieter garantiert einen ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb, für alle Leistungen aus seinem direkten Bereich. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch Missbrauch oder nicht vorhersehbare Widrigkeiten entstehen. Insbesondere durch technische Probleme hervorgerufene Ausfälle obliegen einem Haftungsausschluss.

5. Die eingepflegten Kunden- und Nutzerdaten sind nur für die Vertrags-/Nutzungsdauer gespeichert. Die Kundendaten werden 8 Wochen nach Vertragsablauf unwiderruflich vernichtet.


§ 4 Haftung

1. Kunden und Nutzer sind für die direkte Nutzung oder die Nutzung durch Dritte selbstverantwortlich und tragen volle Haftung. Sie sind angehalten, keinem Dritten – außer Berechtigten oder in einer Notfallsituation – Zugang zu diesen Daten zu verschaffen.

2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden bei falscher Eingabe durch den Kunden, Nutzer oder eines Dritten. Der Anbieter übernimmt keine Kontrolle der eingegebenen Daten. Dadurch liegen für Unvollständigkeit oder missverständlich eingegebene Daten keine Haftungsgründe für den Anbieter vor.

3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, die über den Anbieter mit angeboten werden. Hier liegt die Haftung beim Dritten und es gelten dessen Bedingungen.


§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Vertragsdauer variiert je nach Tarif, beträgt aber in der Regel 99 Jahre. Sollten Laufzeiten abweichen, entnehmen Sie dies bitte Ihrem persönlichen Anschreiben.

2. Der Kunde kann seine Leistungsnutzung jederzeit, postalisch kündigen. Hier zählt der Tag des Poststempels.

3. Die Gültigkeit der Kündigung ist erst nach Erhalt einer Kündigungsbestätigung durch den Anbieter rechtskräftig.

4. Die Kunden- und Nutzerdaten werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit dauerhaft vernichtet. Eine vorherige Löschung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.


§ 6 Sonstiges

1. Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform. Rücktritte sowie Kündigungen sind nur als Einschreiben gültig. Hier zählt der Tag des Poststempels.

2. Alle Zuätze, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schrift-form.


§ 7 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hier von nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirt-schaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.


§ 8 Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht des Anbieters.


§ 9 Aktueller Stand

1. Aktueller Stand dieser AGB ist der 10.08.2017